Folge: Wiedererwachtes Straf- und Bußgeldrisiko für Unternehmen bei Datenübertragung. Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist heikel. Das Urteil des EuGH vom 6.10.2015 (C-362/14) unterstreicht nochmals die Bedeutung von Datenschutz und erweckt Strafbarkeits- und Bußgeldrisiken zu erneutem Leben. [weiterlesen]

Am 21.01.2015 beschloss die Bundesregierung den Gesetzesänderungsentwurf des BMJV zur Bekämpfung der Korruption. Die Gesetzesänderung erweitert neben weiterem den Tatbestand des § 299 StGB und bestimmt schwere Fälle des § 299 StGB zugleich als taugliche Vortat der Geldwäsche. [weiterlesen]

Auf der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder zum Jahresende 2014 in Stralsund haben die Minister beschlossen, die Bundesregierung zu bitten, ein bundesweites Korruptionsregister einzurichten. In dem Register sollen unzuverlässige natürliche und juristische Personen eingetragen werden, um sie zeitweise schon bei Verdacht einer Verfehlung von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen zu können. [weiterlesen]

Das Bundesjustizministerium hat ein Eckpunktepapier einer Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte und für angestellte Rechtsanwälte veröffentlicht. Strafprozessual ist keine Verbesserung der Situation von Syndikusanwälten in Sicht. [weiterlesen]

Der Gesetzgeber hat zum 1. Januar 2015 die gesetzlichen Rahmenbedingungen für wirksame strafbefreiende Selbstanzeigen bei Steuerverkürzungen verschärft. Komplexe und strengere Voraussetzungen sind zu erfüllen, die erfassten Zeiträume werden ausgeweitet und Zuzahlungs- sowie Nachzahlungspflichten steigen beträchtlich. [weiterlesen]

Bislang ist eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zu verwerfen, wenn der Angeklagte zu Beginn der Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint - und zwar auch dann, wenn ein schriftlich bevollmächtigter Verteidiger erschienen ist. Das soll sich nach einem Urteil des EGMR in 2012 nun ändern. [weiterlesen]

Mit der Einführung des Gesetzes zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) hat der Gesetzgeber neue, teils erhebliche Bußgeldtatbestände für Arbeitgeber geschaffen. [weiterlesen]

Eigentlich, sollte man meinen, ist mit dem Handy im Auto alles verboten, selbst wenn man es wie ein gewöhnliches und grundsätzlich nicht verbotenes Navigationssystem verwendet. Immerhin das Weglegen oder Weiterreichen an Mitfahrer ist nach Ansicht des Gerichts aber erlaubt. [weiterlesen]

In einer groß angelegten Aktion von Europol zusammen mit Homeland Security Investigations und weiteren Ermittlungsbehörden aus knapp 20 Ländern wurden 292 Domains beschlagnahmt, die als Handelsplattform für gefälschte Markenprodukte benutzt wurden. [weiterlesen]

Die Entscheidung bestätigt eine Reihe jüngerer Entscheidungen, in denen der BGH klargestellt hatte, dass bereits das dauerhafte Entziehen von Vermögenswerten, also bereits das "Parken" von Geldern, die treuwidrige Pflichtverletzung darstelle und schon vor der späteren Verwendung der geparkten Gelder einen Vermögensschaden für den Treugeber darstelle, wenn ihm die Kontroll- und Verfügungsbefugnis darüber entzogen ist. [weiterlesen]

Am 11. September 2014, ab 14:00 Uhr findet in Frankfurt/Main im Hotel Marriot an der Messe ein gemeinsames Praxisseminar mit Spezialisten aus den Bereichen IT, Arbeitsrecht, Strafrecht und Zivilrecht zum Know-How Schutz statt. [weiterlesen]

Der Prozess gegen Bernie Ecclestone endete mit einer Einstellung gegen eine Auflage von 100 Millionen US-Dollar. Zwar ist die Einstellung eines Strafverfahrens gegen eine Geldauflage nicht unüblich, die Summe, die Ecclestone nun zahlen muss, aber ist es. Haben Staatsanwaltschaft und Landgericht hier noch nach den Regeln der StPO agiert oder schon nach den Gesetzen des Basars - fragt Legal Tribune Online. Prof. Dr. Michael Kubiciel beantwortet die Frage in einem lesenswerten Artikel. [weiterlesen]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) legt seine Stellungnahme 36/2014 zum Richtlinien-Vorschlag (Document COM (2013) 813) der EU-Kommission vor und unterstreicht die große wirtschaftliche Bedeutung des zivil- und strafrechtlichen Schutzes von Geschäftsgeheimnissen sowie die Notwendigkeit der Verbesserung des Rechtsschutzes. [weiterlesen]

Mit Beschluss vom 27.6.2014 ? 2 BvR 429/12 ? hat das BVerfG klargestellt, dass an der Strafbarkeit nach § 353d Nr. 3 StGB wegen der Veröffentlichung von Anklageschriften im Wortlaut (und nur dann!) vor der Hauptverhandlung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Die Entscheidung ist auch mit Blick auf eine immer wieder zu machende Beobachtung, dass der Presse und sodann der Öffentlichkeit Inhalte von Anklageschriften vor der eigentlichen Hauptverhandlung zugänglich gemacht werden, von Interesse. [weiterlesen]

Am 11. September 2014, ab 14:00 Uhr findet in Frankfurt/Main im Hotel Marriot an der Messe ein gemeinsames Praxisseminar mit Spezialisten aus den Bereichen IT, Arbeitsrecht, Strafrecht und Zivilrecht ein zum Know-How Schutz statt. [weiterlesen]

Im Rahmen der Neustrukturierung ihres Compliance-Systems hat COBUS Industries GmbH Rechtsanwalt Hoffmann als Ombudsmann bestellt. [weiterlesen]

BGH zur Relevanz von Gutachten oder durch Rechtsanwälte erteiltem Rechtsrat für einen Verbotsirrtum des Beratenen - Auch für die Compliance-Beratung sind die Vorgaben des BGH von Bedeutung. [weiterlesen]

Der BGH hat entschieden, dass bei einem grenzüberschreitenden Verkauf von Werken, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt sind, im Ausland dagegen nicht, ein strafbares Verbreiten im Sinne von § 106 UrhG vorliegen kann. [weiterlesen]

Absprachen im Strafprozess ("Deals") sollen nach der aktuellen Gesetzeslage grundsätzlich erlaubt bleiben. Das BVerfG rügt aber die Praxis an deutschen Gerichten. [weiterlesen]

Die Bundesregierung hat am 6. Februar 2013 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen Bausteine des neuen Ordnungsrahmens von erheblicher Bedeutung für die Finanzmärkte beschlossen. Unter anderem führt das Gesetz Strafbarkeitsnormen für die Geschäftsleitung von Banken und Versicherungen ein. [weiterlesen]

HoffmannLaw wünscht all seinen Mandanten ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2013 [weiterlesen]