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Gesetzesforderung: Bundesweites Korruptionsregister gefordert

Auf der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder zum Jahresende 2014 in Stralsund haben die Minister beschlossen, die Bundesregierung zu bitten, ein bundesweites Korruptionsregister einzurichten. In dem Register sollen unzuverlässige natürliche und juristische Personen eingetragen werden, um sie zeitweise schon bei Verdacht einer Verfehlung von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen zu können.

Ausnahmsweise macht nicht die Innenministerkonferenz, die häufiger wegen kühner Strafverschärfungsforderungen wahrgenommen wird, von sich reden, sondern die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK). Im Rahmen einer Reihe von Beschlüssen, mit der man im wesentlichen einer schwächelnden Konjunktur begegnen will, wurde auch die Schaffung eines bundesweiten Korruptionsregister gefordert (Beschluss-Sammlung, Punkt 10 der Tagesordnung, S. 53).

Zielvorstellung und Motivation zur Einführung überzeugender Compliance-Maßnahmen

Zielvorstellung ist, korrupte oder wirtschaftskriminelle Praktiken besser zu bekämpfen, einen fairen Wettbewerb zu fördern und zugleich den Staat, die Steuerzahler und rechtstreue Unternehmen zu schützen. Dies soll ein Register schaffen, in das unzuverlässige natürliche und juristische Personen eingetragen werden, um darüber den zeitweiligen Ausschluss von öffentlichen Aufträgen bewirken zu können (Vergabesperre).

Zugleich soll den Unternehmen eine Motivation zur Einführung "überzeugender Compliance-Maßnahmen" gegeben und sogar durch die Einführung oder Verbesserung von Compliance-Maßnahmen die Möglichkeit geboten werden, ihre wiedererlangte Zuverlässigkeit nachweisen und damit den Austrag aus dem Register erreichen zu können. Beispielhafte Grundlage soll das Hamburger Korruptionsregistergesetz vom 17.12.2013 sein (HmbGVBl. 2013, Nr. 40, S. 417 ff - lesenswert!).

Bislang haben erst einige Bundeländer, wie etwa Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hessen solche Korruptionsregister eingeführt.

Bedenken gegen Reichweite und wegen Verletzung der Unschuldsvermutung

Gegenstand kritischer Diskussion war bereits auf Länderebene wie nun auch aktuell für das geforderte Bundeskorruptionsregister, dass einerseits nicht nur Korruptionsdelikte solche Verfehlungen sein sollen, die zur Eintragung führen, sondern auch Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Betrug, Untreue, Insolvenzstraftaten sowie Straftaten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder Aufsichtspflichtverletzungen nach § 130 OWiG und andererseits Voraussetzung für eine Eintragung nicht nur rechtskräftige Verurteilungen sein sollen, sondern auch bereits Einstellungen nach § 153a StPO oder sogar noch während laufender Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, wenn "angesichts der Tatsachenlage kein vernünftiger Zweifel am Vorliegen" einer Verfehlung verbleibe.

Solche Eintragungen, obwohl die angeblichen Verfehlungen nach § 153a StPO eingestellt wurden oder sogar noch gar kein Abschluss vorliegt, sondern nur angeblich kein vernünftiger Zweifel am Vorliegen der Verfehlung bestehe, müssen sich schwerwiegenden Bedenken wegen einer Verletzung der Unschuldsvermutung ausgesetzt sehen. Für die Einstellungen nach §§ 153, 153a StPO hatte das Bundesverfassungsgericht bereits klargestellt, dass die Unschuldsvermutung fortgelten müsse und solche Einstellungen den Betroffenen, mangels eines strengbeweislichen Verfahrens, das den Tatverdächtigen der Schuld überführt habe, im Rechtsverkehr nicht entgegen gehalten werden dürften. Umso mehr droht die Unschuldsvermutung übergangen zu werden, soweit allein die Überzeugung, dass keine vernünftigen Zweifel am Vorliegen einer Verfehlung bestehen sollen, zur Eintragung in das Register führte.

Nimmt man hierzu allein in den Blick, in wie vielen Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte, weil sie nach § 170 StPO - ohne vernünftigen Zweifel - von einer überwiegenden Verurteilungswahrscheinlichkeit ausgegangen war und in denen es trotzdem zu einem Freispruch kam, dann wird deutlich, wie wenig tragfähig eine solche Einschätzung "vernünftiger Zweifel" ist. Es ist auch kein Rechtschutzbedürfnis erkennbar - insbesondere keines, dass das Gewicht der Unschuldsvermutung aufwiegen könnte - für eine solche verfrühte Eintragung vor klarstellendem Abschluss eines solchen Verfahrens. Schließlich ist selbst bei letztlicher Verurteilung wegen einer schweren registerrelevanten Verfehlung nicht gesagt, dass der Betroffene in eventuell laufenden Vergabeverfahren erneut eine schwere Verfehlung begeht, vor der öffentliche Auftraggeber oder der faire Wettbewerb zu schützen wären.

Spiegelung des Korruptionsregisters an Korruptionsindizes

Auch fragt sich, ob das Übel durch ein Korruptionsregister an der richtigen Wurzel angepackt wäre. Die Frage stellt sich nicht nur wegen der augenscheinlich sehr unterschiedlichen Intensität, mit der die bisherigen Register auf Landesebene geführt werden. Sondern blickt man auf die von Transparency International geführten Korruptionsindizes, dann fällt auf, dass seit Jahren die "nehmende" öffentliche Hand in Deutschland wesentlich schlechter bewertet ist (vgl. Corruption Perception Index - CPI), was die Korruptionsanfälligkeit anbetrifft, als die "anbietende" freie Wirtschaft (vgl. Bribe Payers Index - BPI). Von Maßnahmen der verbesserten Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Hand hört man dagegen kaum. Gemessen an den Indizes würde sich der Bürger aber genau das wünschen.

Ohne Zweifel bedeutet es für Unternehmen ein besonderes folgenreiches Risiko, in korruptive Vorgänge involviert zu sein; bereits deswegen sind Risikosteuerungsmaßnahmen, also funktionierende Compliance-Maßnahmen, eigentlich unverzichtbar - unabhängig davon ob, was zu erwarten sein dürfte, ein Bundeskorruptionsregister eingeführt werden wird.

Link: Beschluss-Sammlung der WMK v. 10./11.12.2014

Niels Hoffmann am