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Verschärfung der Korruptionsstrafbarkeit im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB

Am 21.01.2015 beschloss die Bundesregierung den Gesetzesänderungsentwurf des BMJV zur Bekämpfung der Korruption. Die Gesetzesänderung erweitert neben weiterem den Tatbestand des § 299 StGB und bestimmt schwere Fälle des § 299 StGB zugleich als taugliche Vortat der Geldwäsche.

Mit dem Gesetzesentwurf sollen internationale, insbesondere EU-Vorgaben zur Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption umgesetzt werden. Vorab wesentlich ist dabei auf die Änderung hinzuweisen, die Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft umfassender als bisher unter Strafe stellt.

Wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) war bislang nur strafbar, wenn mit dieser Bestechung eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb erkauft werden sollte. Fehlte es bislang an einer Wettbewerbsverzerrung, schied eine Korruptionsstrafbarkeit aus.

Durch die Änderung wird der Schutz der Interessen des Geschäftsherrn an der loyalen und unbeeinflussten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten und Beauftragten im Bereich des Austausches von Waren und Dienstleistungen erweitert. Die Strafbarkeit soll nun auch solche Vorteile erfassen, für die als Gegenleistung die Verletzung einer Pflicht gegenüber dem Unternehmen erfolgen soll.

Es handelt sich dabei um Pflichten, die dem Angestellten oder Beauftragten gegenüber dem Inhaber des Betriebes obliegen und sich aus Gesetz oder Vertrag ergeben können. Gemäß der Begründung des Entwurfs (dort S. 23) soll als Pflichtverletzung nicht ausreichen allein die Annahme eines Vorteils oder das bloße Verschweigen einer Zuwendung vor dem Geschäftsherrn. Auch der in der Annahme eines Vorteils liegende eventuelle Verstoß gegen Compliance-Vorschriften des Unternehmens soll zur Tatbestandsverwirklichung nicht ausreichen. Ausreichend ist zudem nicht jede aus dem jeweiligen Rechtsverhältnis resultierende Pflicht. Es muss sich um Pflichten handeln, die sich auf den Bezug von Waren oder Dienstleistungen beziehen. Somit fallen rein innerbetriebliche Störungen nicht unter den Tatbestand, da es sich insoweit nicht um Pflichten handelt, die sich auf den Bezug von Waren oder Dienstleistungen beziehen.

Die versprochene oder verlangte Pflichtverletzung muss nur Teil der nach wie vor erforderlichen Unrechtsvereinbarung sein; auf die tatsächlich erfolgende Pflichtverletzung kommt es nicht an. Die Vornahme der erkauften Handlung, also die tatsächliche Pflichtverletzung, kann aber zudem als Untreue (§ 266 StGB) strafbar sein.

Link: Pressemitteilung BMJV v. 21.1.2015 mit Link zum Gesetzesentwurf

Niels Hoffmann am